MEW zum BVG-Urteil: Fokus auf CO2-arme und -neutrale Kraftstoffe richten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) muss die Politik noch einmal beim Klimaschutzgesetz, insbesondere bei den Vorgaben nach 2030, nachbessern. Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) fordert in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber eine wirkliche Technologieoffenheit und eine stärkere Berücksichtigung von nachhaltigen biogenen und synthetischen Kraftstoffen.
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. April 2021 einen Beschluss veröffentlicht, wonach das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung, bis Ende 2022 die Vorgaben für die Minderung der Treibhausgase (THG) für die Zeit nach 2030 zu konkretisieren und zu verschärfen. „Das Urteil zeigt, dass alle bisherigen Denkschranken zur Reduzierung von CO2-Emissionen fallen gelassen und sämtliche Minderungmöglichkeiten genutzt werden müssen“, kommentiert Matthias Plötzke, Hauptgeschäftsführer des MEW, die Entscheidung der Karlsruher Richter. Statt wie aktuell die Elektromobilität einseitig zu fördern, müssen endlich alle Optionen im Mobilitätssektor genutzt werden, um die CO2-Emissionen schnellstmöglich und nachhaltig zu senken.
Zur Defossilisierung des Verkehrs beitragen können laut MEW neben den nachhaltig biogenen vor allem die synthetischen Kraftstoffe. „Wir benötigen jetzt zügig die Rahmenbedingungen für einen Markthochlauf der dringend benötigten Power-to-X-Kraftstoffe (PtX)“, sagt Plötzke. Einen Beitrag dazu könne – ähnlich wie im Luftverkehr – eine Mindestquote für strombasierte Kraftstoffe sein. Darüber hinaus müssten auf Brüsseler Ebene die Voraussetzungen geschaffen werden, klimaneutrale Kraftstoffe auf die CO2-Flottengrenzwerte anrechnen zu können. „Die bisherige Trennung von Kraftstoffregulierung einerseits und Fahrzeugeffizienz andererseits ist überholt. Wir benötigen jede der verfügbaren Optionen. Nur so können wir Anreize für Investoren, Produzenten und den unabhängigen Kraftstoffhandel schaffen, CO2-neutrale strombasierte Kraftstoffe ambitioniert in den Verkehr zu bringen“, sagt der MEW-Hauptgeschäftsführer.
