Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz gibt. Unter anderem können voraussichtlich die Ziele für E-Busse aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht aufrechterhalten werden. Die nächste mögliche Ausschusssitzung ist am 7. März 2024. Sollte der Bundesrat hier Änderungsbedarf anmelden, müsste das Ganze erneut durch das Kabinett. Ein Inkrafttreten zum 13. April ist daher unwahrscheinlich. MEW-Geschäftsführer Kaddik kritisiert: „Der uneingeschränkte Verkauf von HVO an öffentlichen Tankstellen wird durch die Vertagung nicht wie geplant ab Mitte April möglich sein. Das ist weder ein gutes Signal für den Verkauf dieses Premiumkraftstoffes an die Verbraucher noch für emissionsfreiere Mobilität auf unseren Straßen.“

Der MEW zeigt sich besorgt über die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), die Fördermittel für erneuerbare Kraftstoffe drastisch zu kürzen. Diese Pläne könnten einen erheblichen Rückschlag für die Klimaschutzanstrengungen im Verkehrssektor bedeuten und die angestrebte Kraftstoffwende gefährden. Daher appelliert der MEW an die Regierung, die Kürzungen für die Förderung nachhaltiger Mobilität nochmals zu überdenken.

Hoch über den Dächern Berlins kamen am 27.11.2023 zahlreiche Gäste in der PlaceOne Panoramabar zusammen, um mit uns die Frage des Status Quo von E-Fuels und Co. zu diskutieren. Zu den Diskutierenden gehörten Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance und Johannes Daum von der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH)

Der MEW und 64 andere führende Verbände und Unternehmen fordern die EU in einem offenen Brief dazu auf die Flottengrenzwerte im Schwerlastverkehr technologieoffen zu gestalten. Erneuerbare Kraftstoffe tragen im Schwerlastverkehr bereits heute zum Erreichen der Klimaziele bei. Das muss auch zukünftig möglich sein.

Ulrich Nowak, stellvertrender Vorstandsvorsitzender des MEW, sprach am 6. September bei der Europäischen Schiffskraftstoffe-Konferenz "Decarbonistion in Shipping" über die Herausforderungen, die die neuen europäischen Regelungen für die Branche der Kraftstofflieferanten bedeuten und erläuterte verschiedene Optionen grüner Kraftstoffe.

Ein breites Bündnis von Unternehmen begrüßt die Initiative des Verkehrsministers zur Einberufung der E-Fuels Konferenz anlässlich der IAA in München. In einem gemeinsamen Brief machen sie in fünf Punkten deutlich, welche Maßnahmen für den Hochlauf nötig sind: Skalierung, Marktentwicklung, Nachfragestärkung, ein globaler CO2-Preis, eine globale Kohlenstoffstrategie.

Der MEW begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Auch wenn das Update viel zu lang auf sich warten ließ, sehen wir in der Fortschreibung der NWS insgesamt durchaus positive Signale für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. An vielen Stellen bleibt das Strategiepapier jedoch wenig konkret und nicht ambitioniert genug.

Die bestehende Energie-Transport-Infrastruktur muss stärker in die Überlegungen der Bundesregierung bei allen weiteren Regelungen zur Energiewende einbezogen werden, um gesamtgesellschaftliche Kosten zu minimieren. Frank Schaper, Geschäftsführer des MEW: "Hiermit können wir perfekt die Transformation unterstützen.“

Die Effizienz bei der Nutzung von Energie zu verbessern, ist wichtig, um den Energieverbrauch und die CO2 Emissionen zu senken. Drastische Abnahmen des Energiebedarfs sind hierdurch jedoch nicht zu erwarten, und überoptimistische Annahmen könnten zu Engpässen führen.

Der Anteil der E-Autos an der Bestandsflotte ist mit 3,9% (batterieelektrisch und hybrid) immer noch vergleichsweise gering. Bis 2030 sollen es mindestens 10 Mio. Pkw sein, also knapp 1/5 der Bestandsflotte. Selbst dann sind noch mindestens 38 Mio. Pkw mit Verbrenner auf der Straße.

"Der klimaneutrale Bunkerbrennstoff wird flüssig sein. Für die technologieoffene und ideologiefreie Weiterentwicklung dieser Kraftstoffe braucht es eine energiepolitische Frlankeriung. Mit hybriden und Übergangslösungen werden wir dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern." (Axel Münch, Geschäftsführer)

Der AFM+E begrüßt die Aufnahme der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV, die den Vertrieb paraffinischer Dieselkraftstoffe in Reinkraftstoff ermöglicht. Der Verband setzt sich seit langem für diese Möglichkeit ein und hat bereits viele Aktionen für eine Erlaubnis zum Verkauf paraffinischer Dieselkraftstoffe ohne Einschränkungen durchgeführt.