Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zur Änderung des BEHG

MEW und en2x haben sich zum Kabinettsentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Berichterstatter des Bundestages gewandt.

Die Verbände begrüßen die Streichung des §14/2 aus der Inverkehrbringensregelung und äußern Unverständnis über die Übernahme der Obergrenze aus der THG-Quote aus der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung in das BEHG. Hieraus ergeben sich verschiedene Forderungen, die Sie auf der Webseite des MEW in der Stellungnahme nachlesen können. Des Weiteren fordern die beiden Verbände den Verzicht eines Überwachungsplan in spezifischen Fällen, um Doppelarbeit zu vermeiden.