MEW zum Koalitionsvertrag: Licht, Schatten und viele Fragezeichen
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) begrüßt wichtige Grundaussagen im Koalitionsvertrag, unter anderem die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs sowie einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität. Bedauerlich ist, dass dem Leitprinzip der Technologieneutralität nur „möglichst“ gefolgt werden soll.
Der MEW unterstützt die Absicht, das Klimaschutzgesetz in einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. MEW-Präsidentin Dr. Uta Weiß: „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass von den aktuell gültigen und wenig sachgerechten CO2-Einzeljahresminderungspflichten abgerückt und die Zielerreichung in 2030 im Fokus stehen wird.“
Unzureichend bleibt der Koalitionsvertrag aus Sicht des MEW im Bereich Kraftstoffe. „Der dringend gebotene Hochlauf der synthetischen Kraftstoffe, sogenannter E-Euels, wird mit den Ausführungen im Vertrag verspielt. Diese Kraftstoffe müssen endlich in der CO2-Flottengrenzwertverordnung berücksichtigt werden“, fordert Dr. Weiß. Es sei zwar gut, dass sich die Koalition so klar für E-Fuels ausspreche. Aber ohne eine Anrechenbarkeitsmöglichkeit für die Autobauer bleibe unklar, wie Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 weiterhin zugelassen werden sollen, wenn es den Herstellern durch die CO2-Flottengrenzwertvorgaben faktisch gar nicht mehr erlaubt werde, Verbrennungsmotoren zu verbauen, selbst wenn sie mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Dies sei ein Irrweg. Statt Quotenlösungen für Luft- und Schifffahrt in der Vordergrund zu stellen, sollten endlich alle Instrumente für einen klimaneutralen Straßenverkehr genutzt werden dürfen. Darauf muss die künftige Arbeit ausgerichtet sein. Klimamaßnahmen für die weltweit operierenden Verkehrsträger Luft- und Schifffahrt gehören in die Zuständigkeit der UN-Unterorganisationen Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO).
Mit den Äußerungen über erneuerbare Energien erkennen die neuen Koalitionäre endlich an, dass Klimaschutz ohne deren schnellen Ausbau nicht gelingen kann. Der Bereich Biokraftstoff kommt indes faktisch nicht vor. Der Verweis auf Brüssel ist zu wenig. Angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen wäre ein Bekenntnis auch zu nachhaltigen Biokraftstoffen geboten gewesen.
Der MEW unterstützt grundsätzlich die Ausführungen zur Ladesäuleninfrastruktur. Die wesentlichen Probleme bestehen bei Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen. Diese Themen müssen zügig angegangen werden. Hingegen ist die sogenannte Versorgungsauflage für Schnellladesäulen „wo baulich möglich“ vollständig sachfremd und fehl am Platz.
Mit Blick auf den Emissionshandel begrüßt der MEW die Absichten, den nationalen und künftigen europäischen Emissionshandel für den Straßenverkehr und Wärmebereich zu harmonisieren. Die langfristige Absicht, alle Teilnehmer in ein gemeinsames Handelssystem zu überführen, ist grundsätzlich der richtige Weg. MEW-Präsidentin Weiß: „Wir befürworten zudem die Absicht der Koalition, den beschlossenen CO2-Preispfad im nationalen Emissionshandel beizubehalten. Eine Verschärfung hätte weitere spürbare Nachteile für die Tankstellen insbesondere in den Grenzregionen zur Folge gehabt.“
