MEW zu CO2-Preis-Beschlüssen vom Bundesrat am 20.12.2019

MEW: CO2-Preiserhöhung führt zu Planungsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen

„Der MEW hat den Einstieg mit 10 € positiv bewertet, er hätte Bürgern und Wirtschaft einen machbaren Kurswechsel erlaubt. Die stille Erhöhung im Vermittlungsausschuss von 10 € auf 25 €, d.h. von ca. 3 Cent pro Liter auf 7 Cent ab 2021 bringt nun die mittelständischen Tankstellenunternehmen in Grenzregionen rund um Deutschland in spürbare Wettbewerbsprobleme“, sagt Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW).

Die betroffenen Unternehmen fürchten, am Standort Deutschland keine Zukunft mehr zu haben. „Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über das politische Vorgehen, wenn Klima-Beschlüsse von einer solchen Tragweite als Verhandlungsmasse eingesetzt und nur noch eine kurze Halbwertzeit haben. Die Planungsunsicherheit ist hoch“ so El Obeid weiter.

Politisches Anliegen ist, damit eine Lenkungswirkung zu entfalten und weniger fossile flüssige Kraft- und Brennstoffe einzusetzen. El Obeid: „Den Bürgern stehen derzeit doch faktisch kaum Alternativen für die individuelle Mobilität zur Verfügung. Die Kompensation über Pendlerpauschale und EEG-Umlage hilft dem Klimaschutz nicht. Und dem Güterverkehr erhält sie die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Weit klüger wäre es gewesen, schneller über

Bioanteile und Förderung von synthetischen Kraftstoffen die flüssigen Energieträger klimaneutral zu gestalten. So wird es schwer, bei den Bürgern die Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen“.