MEW: Planbarkeit muss endlich im Vordergrund stehen
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) begrüßt das novellierte Klimaschutzgesetz, fordert aber von der Politik noch mehr Planungs- und Investitionssicherheit für mittelständische Energieunternehmen, Technologieoffenheit sowie eine engere Verzahnung der nationalen und europäischen Klimapolitik.
Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) unterstützt das novellierte Klimaschutzgesetz, das am 24. Juni 2021 im Bundestag beschlossen wurde. „Es ist gut, dass für künftige Klimaschutzmaßnahmen die Folgeabschätzungen auch für Wirtschaft und Beschäftigung in das Gesetz wieder aufgenommen wurden. Damit wurde ein wichtiges Versäumnis korrigiert“, ist Matthias Plötzke, Hauptgeschäftsführer des MEW, überzeugt.
Ab jetzt müsse Planbarkeit und Investitionssicherheit insbesondere für den Mittelstand im Vordergrund stehen. „Wir benötigen einen verlässlichen politischen Pfad – ohne fortlaufende Nachkorrekturen und Ad-hoc-Maßnahmen. Für die mittelständischen Energieunternehmen ist das zentral bei der Bewältigung dieser gewaltigen Aufgabe der Energiewende“, ergänzt Plötzke. Ganz oben müsse dabei die Prämisse der Technologieoffenheit stehen, damit endlich Anreize in Investitionen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt Plötzke die Bedeutung des dringend benötigten Hochlaufs klimaneutraler Kraftstoffe als Teil des Mobilitätsmixes statt der einseitigen Förderung von Elektromobilität.
„Wir fordern außerdem eine schnelle und enge Verzahnung der nationalen und europäischen Klimapolitik. Gelingt dies nicht, geht es vor allem zulasten unserer Mitglieder“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer. Bleibe man beispielsweise bei der rein nationalen CO2-Bepreisung durch den Brennstoff-Emissionshandel mindert das die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und für den Klimaschutz wäre wenig erreicht.
