CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött zu Gast beim MEW
Die Liste der politischen Entscheidungen rund um die Energie- und Umweltpolitik auf nationaler und Brüsseler Ebene ist lang. Bei einer digitalen Veranstaltung diskutierte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der Verbandsspitze der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland (MEW) über Ambitionen und Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaschutzziele.
Neben der Corona-Pandemie stehen die Themen Energie- und Umweltpolitik sowohl in Berlin als auch in Brüssel ganz oben auf der Agenda. Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, wurden in jüngster Zeit zahlreiche Maßnahmen wie der Green Deal auf europäischer Ebene beschlossen oder der nationale Emissionshandel umgesetzt. Wie sinnvoll diese Maßnahmen sind und welche Rolle verschiedene Antriebsformen und Kraftstoffe zukünftig eine Rolle spielen könnten, um den CO2-Ausstoß in der Mobilität zu senken, war Thema der Diskussionsrunde zwischen Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie MEW-Präsident Duraid El Obeid und MEW-Hauptgeschäftsführer Matthias Plötzke. Anlass war die virtuelle Veranstaltung „MEW im Gespräch: Energie- und Umweltpolitik in der Transformation – was erwartet Marie-Luise Dött?“, zu der der Verband Mitte Juni 2021 eingeladen hatte.
Als erfolgreiches Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Sektor Mobilität sah Dött den nationalen Emissionshandel, der im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2019 beschlossen wurde und zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Dadurch steigt der Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 von 25 in diesem Jahr auf dann 55 Euro im Jahr 2025 an, anschließend soll der Markt den CO2-Preis über den freien Handel regeln. Eine einheitliche Übertragung des Emissionshandels auf andere Sektoren wie Energie und Industrie sei aktuell jedoch nicht möglich, weil die CO2-Vermeidungskosten in den einzelnen Bereichen zu unterschiedlich sind. Zudem waren sich die Diskussionspartner einig, dass dieses marktwirtschaftliche Instrument nur dann erfolgreich sein wird, wenn es eine einheitliche europäische Lösung gibt. „Wichtig ist, wie wir die Klimaschutzziele in allen Sektoren erreichen und was dabei der günstigste Weg ist, ohne zu viel kaputt zu machen“, sagte Dött.
Ebenfalls einig waren sich die Politikerin und Verbandsvertreter beim Thema Technologieoffenheit. „Das wichtigste ist, dass wir technologieoffen sind. Wir dürfen einer Branche nicht vorschreiben, was sie machen muss, damit sie die Ziele erreicht. Das müssen wir ihr überlassen, wir als Politik können nur die großen Rahmenbedingungen setzen“, war die umweltpolitische Sprecherin überzeugt. Aus ihrer Sicht dürfe Politik nie bestrafen oder verpflichten, sondern müsse Anreize schaffen. Alles weitere würde der Markt regeln. „Technologieoffenheit ist ein Wort, das oft sehr mechanisch verwendet wird. Aber für uns ist es eine Prämisse, die über allem steht“, betonten Plötzke und El Obeid.
Offen zeigte sich die CDU-Politiker bei den Antriebsformen: „Ich glaube, dass wir weiterhin Verbrennungsmotoren haben werden. Vielleicht weniger im Pkw-Verkehr, wenn man sich nur in einem engen Radius bewegt, aber auf dem Land oder bei den Lkw und Lieferdiensten“, prognostizierte Dött. Ziel müsse es aber sein, die Treibstoffe so CO2-günstig wie möglich zu machen. Sie wolle dabei Wasserstoff innerhalb der Mobilität nicht ausschließen, könne sich diesen Kraftstoff aber eher bei Bussen oder bei der Bahn als im Pkw-Bereich vorstellen. Dabei wolle ihre Partei zunächst auch auf blauen Wasserstoff setzen, weil der Markthochlauf mit grünem Wasserstoff alleine nicht möglich sei. Hier gelte jedoch ebenfalls, dass letztendlich der Wettbewerb über den Erfolg entscheiden werde. Insgesamt wünschte sich die Politikerin beim Thema alternative Kraftstoffe und Beimischungen einen stärkeren Austausch zwischen Mineralöl- und Automobilindustrie, damit beide Seiten mit einer gemeinsamen Stimme mit der Politik sprechen.
Wichtig war den beiden MEW-Vertretern außerdem, dass die Politik den Unternehmen bei ihren Entscheidungen Planungssicherheit für Investitionen ermöglicht. Das sei insbesondere für den Mittelstand wichtig. „Ich komme aus dem Mittelstand und wir haben uns als Mittelstand immer weiterentwickelt. Wir haben versucht, immer effektiv zu sein, um möglichst viel Gewinn zu erzielen, der dann wieder für neue Investitionen genutzt wurde oder um neue Ideen umzusetzen“, sagte Dött. Politik müsse den Unternehmen den Freiraum und die finanziellen Mittel lassen sowie bürokratische Hürden ersparen, um das zu gewährleisten, ergänzte sie.
